Jusos Saalekreis
 

 

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Jusos fordern schärfere Regelungen für das zukünftige deutsche Bankensystem

Arbeit und Wirtschaft

Mit Basel III und dem Trennbankengesetz wurde im Jahr 2013 auf die Bankenkrise reagiert. Die neuen Regelungen haben die Jusos Saalekreis auf Ihrer letzten Sitzung kritisch durchleuchtet: mit ernüchterndem Ergebnis.

„In vergangenen Jahrzehnten hatten die Banken eine Kerneigenkapitalquote von zum Teil über 20 Prozent. Davon sind wir heute weit entfernt.“, berichtet René Hey, Juso aus dem Saalekreis. Die heutzutage gesetzlich festgehaltenen Kernkapitalquoten liegen gerade mal bei 8 Prozent. Dabei ist die Risikolage im Bankensektor drastischer denn je. „Derzeit ist das Kapital der Anleger durch das geringe Eigenkapital der Banken nicht ausreichend gesichert. Das hat auch die Finanzkrise gezeigt.“, so Hey weiter.

Ein weiteres Problem stellt der Geltungsbereich des neuen Trennbankengesetzes dar, welches im Mai des laufenden Jahres von der Bundesregierung verabschiedet wurde. „ Wenn wir die aktuellen Geschäftszahlen der Banken zugrunde legen, ist vom neuen Trennbankengesetz der Bundesrepublik gerade mal die Deutsche Bank betroffen. Selbst die inzwischen abgewickelten Krisenbanken von 2008 wären nicht in den Regelungsbereiches dieses Gesetzes gefallen.“, so Christian Böhme, Mitglied der Jusos Saalekreis. Das bedeutet, dass die Trennung von Kundengeschäft und risikoreichem Investmentgeschäft der Banken in Deutschland faktisch nicht stattfinden würde. Spareinlagen wären weiterhin riskanten Bankspekulationen ausgeliefert.

Deswegen fordern die Jusos Saalekreis eine höhere Eigenkapitalquote für Banken und eine Herabsetzung der Anwendungsvoraussetzungen im Trennbankengesetz. Außerdem sollen die privaten Anleger künftig durch Beratung unabhängiger Stellen in ihren Investitionsentscheidungen unterstützt werden. Eine Geldanlage darf nicht die Rente oder das Eigenheim und damit die eigene Existenz vernichten.