Die von den Regierungskoalitionen im 23. BAföG-Änderungsgesetz (17/1551) vorgesehene Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge für die Ausbildungsförderung wird von Experten grundsätzlich begrüßt. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Montagnachmittag wurde zugleich jedoch die von Union und FDP geplante Erhöhung der Bedarfssätze um zwei Prozent sowie der Freibeträge um drei Prozent als zu gering bewertet. Auch die Oppositionsfraktionen hatten sich in eigenen Anträgen (SPD: 17/884; Die Linke: 17/1558; Bündnis 90/Die Grünen: 17/899) für eine weitergehende Erhöhung ausgesprochen.
Um gestiegene Lebenshaltungskosten auszugleichen und den Anteil der geförderten Studierenden und Schüler zu steigern, sei eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge um zehn Prozent notwendig, sagte Andreas Keller von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). Darüber hinaus fordere die GEW eine ”dynamische und regelmäßige Anpassung auf Basis eines studentischen Warenkorbes“. Positiv bewertete Keller die von der Koalition geplante Anhebung der Altersgrenze von 30 auf 35 Jahre für Masterstudierende. ”Das ist ein erster Schritt, um das BAföG ,Bologna-tauglich‘ zu machen“, sagte er. Konsequent wäre es jedoch, völlig auf Altersgrenzen zu verzichten.
Eine gesetzlich geregelte jährliche Anpassung der BAföG-Sätze forderte Florian Kaiser vom Studentischen Dachverband FZS. Gleichzeitig müsse der Bezug von BAföG ”unabhängig von Eltern, Alter und Herkunft“ möglich sein. Die Zahlungen müssten zudem in einen ”Vollzuschuss“ verwandelt werden. Aus Sicht des Generalsekretärs des Deutschen Studentenwerkes (DSW), Achim Meyer auf der Heyde hat die letzte BaföG-Anpassung im Jahre 2008 lediglich dazu geführt, dass einzelne Studierende mehr Geld bekommen hätten. ”Der Kreis der Geförderten hat sich hingegen nicht erhöht“, sagte Meyer auf der Heyde. Solle die von der Bundesregierung bei der 22.BAföG-Novelle anvisierte Zahl von 100.000 zusätzlich Geförderten erreicht werden, müssten aus Sicht des DSW die Freibeträge um 18 Prozent gesteigert werden.
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Veröffentlicht am 08.06.2010
